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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Heimatware

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Dieser Online-Marktplatz ist ein Angebot von lodeli, Robin Lausch, Wahrkamp 5, 24787 Fockbek (nachfolgend „lodeli“). Weitere Informationen hierzu: https://www.heimatware.de/de/kleingedrucktes/impressum.

(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten für den von lodeli online angebotenen Marktplatz (nachfolgend „Marktplatz“). Bei dem Marktplatz handelt es sich um eine Plattform, die es Anbietern und Nachfragern ermöglicht, Produkte/Dienstleistungen aus ihrer jeweiligen unmittelbaren Umgebung online anzubieten/zu verkaufen bzw. zu erwerben.

(3)  Die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen sind auf der Website von lodeli abrufbar und können abgespeichert oder ausgedruckt werden.

§ 2 Funktion des Marktplatzes

(1) lodeli bietet den Zugang zum Marktplatz. Verkäufer erhalten damit die Möglichkeit, im regionalen Umfeld Käufer für die jeweils angebotenen Produkte zu finden und mit den Käufern unmittelbar einen Kaufvertrag zu schließen. Für das etwaige Angebot von Dienstleistungen gelten die Regelungen entsprechend. Käufer können die jeweils vorgestellten Angebote unmittelbar vom jeweiligen Verkäufer über den Marktplatz erwerben.

(2) Der Kaufvertrag wird stets unmittelbar zwischen Käufer und Verkäufer geschlossen. lodeli übernimmt, sofern keine Abholung zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart wurde, die Lieferung für den Verkäufer selbst oder durch von lodeli beauftragte Logistiker – jedoch stets im Auftrag des Verkäufers. Für die Durchführung von Bestellungen ist lodeli gegenüber dem Käufer in keinem Fall verantwortlich. lodeli bietet lediglich die technische Plattform, verschafft den Verkäufern damit die Möglichkeit, ihre Leistungen zu vermarkten und führt sodann im Auftrag der Verkäufer die logistische Abwicklung durch.

(3) lodeli ist keine Kontrollinstanz für die auf dem Marktplatz angebotenen Produkte/Dienstleistungen und insbesondere auch nicht verpflichtet, zu prüfen, ob die tatsächliche Leistungserbringung durch den Verkäufer auch der Beschreibung der jeweiligen Angebote entspricht. Für die Beschreibung und Preisgestaltung von Angeboten sind ausschließlich die Verkäufer verantwortlich. lodeli empfiehlt allen Nutzern des Marktplatzes, im Zweifel mit den Verkäufern über die jeweilige Funktionalität des Marktplatzes Kontakt aufzunehmen, um etwa verbliebene Fragen zum Angebot vor Vertragsschluss zu klären § 3 Bestimmungen für Nutzer.

§ 3 Bestimmungen für Käufer

Für die Nutzung des Marktplatzes durch Käufer gilt Folgendes:

(1) Käufer müssen zunächst unentgeltlich ein Nutzerkonto („Account“) für den Marktplatz eröffnen. Der Account setzt einen frei wählbaren Usernamen und ein Kennwort („Login-Daten“) voraus. Die Erstellung eines Accounts ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit lodeli. Die Nutzung ist nur nach vorheriger Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen des einmaligen Registrierungsvorgangs möglich. Die Nutzung selbst erfolgt unentgeltlich und steht allen volljährigen natürlichen Personen, daraus bestehenden Personengesellschaften und allen juristischen Personen offen. Im Falle eines Kaufs über den Marktplatz wird hierfür der mit dem Verkäufer jeweils vereinbarte Kaufpreis, ggf. zusätzlich anfallender Versandgebühren (d.h., wenn nicht Abholung der Ware vereinbart wurde) fällig und ist vom Käufer zu zahlen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es untersagt, die Login-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zum Account unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen. Im Account sind auch die über den Marktplatz bereits abgewickelten Transaktionen ersichtlich. Wenn der Käufer seine Verpflichtungen gemäß vorstehendem Satz verletzt und der Account dadurch von Dritten verwendet wird, haftet der Käufer für sämtliche Aktivitäten, die unter Nutzung des jeweiligen Accounts erfolgen. Der Käufer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Accounts nicht zu vertreten haben.

(3)  Der Käufer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Accounts verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind.

(4) Vertragsschluss und Zahlung

Käufer können die vom Verkäufer verantworteten und eingestellten Produkte/Dienstleistungen erwerben. lodeli wird nicht Vertragspartner des Kaufvertrags. Die Zahlungsabwicklung gegenüber den Verkäufern erfolgt über die im Marktplatz vorgesehenen Funktionalitäten bzw. nach Maßgabe der durch die Verkäufer jeweils angebotenen Zahlungsweisen. Die Zahlung wird mit verbindlicher Tätigung des Kaufs durch Betätigen der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ fällig und erfolgt per Vorkasse gegenüber lodeli, der die Zahlung stellvertretend und schuldbefreiend für den Käufer entgegennimmt und an den Verkäufer – abzüglich der Verkäufergebühren und ggf. Versandpauschale – ausschüttet. lodeli bedient sich hierzu der Pielers GmbH als Unterauftragnehmer und Anbieter der hierfür verwendeten Infrastruktur.

Die Beschreibung der Angebote obliegt ausschließlich dem Verkäufer. Es gelten die vom Verkäufer veröffentlichten Produkt- bzw. Leistungsbeschreibungen. Ggf. sind insoweit auch die gesonderten AGB des jeweiligen Verkäufers relevant. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der Beschreibung des jeweiligen Angebots.

Der verbindliche Abschluss eines Kaufs erfolgt über die dafür vorgesehene Schaltfläche beim jeweiligen Angebot. Durch Betätigung der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ nimmt ein Käufer verbindlich das Angebot des jeweiligen Verkäufers an und verpflichtet sich zur Zahlung des Kaufpreises.

(5) Widerrufsrecht

Der Verkäufer ist allein verantwortlich für die Abwicklung/Durchführung etwaiger Widerrufe getätigter Vertragsschlüsse. Insbesondere hat der Verkäufer in eigener Verantwortung bzw. in Abstimmung mit dem Käufer den Rücktransport widerrufener Waren sicherzustellen. lodeli ist für die Durchführung eines Rücktransports nicht verantwortlich.

§ 4 Bestimmungen für Verkäufer

Für die Nutzung des Marktplatzes durch Verkäufer gilt Folgendes:

(1) Verkäufer, die über den Marktplatz Produkte/Dienstleistungen anbieten möchten, müssen zunächst ein Nutzerkonto („Account“) anlegen. Der Account setzt einen frei wählbaren Usernamen und ein Kennwort („Login-Daten“) voraus. Die Erstellung eines Accounts ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit lodeli. Die Nutzung ist nur nach vorheriger Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen des einmaligen Registrierungsvorgangs möglich. Die Nutzung steht allen volljährigen natürlichen Personen, daraus bestehenden Personengesellschaften und allen juristischen Personen offen. Im Falle eines Kaufs über den Marktplatz verpflichtet sich der Verkäufer, nach Zahlung des vereinbarten Kaufpreises die vereinbarte Leistung gegenüber dem Käufer zu erbringen.

(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es untersagt, die Login-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zum Account unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen. Im Account sind auch die über den Marktplatz bereits abgewickelten Transaktionen ersichtlich. Wenn der Verkäufer seine Verpflichtungen gemäß vorstehendem Satz verletzt und der Account dadurch von Dritten verwendet wird, haftet der Verkäufer für sämtliche Aktivitäten, die unter Nutzung des jeweiligen Accounts erfolgen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Accounts nicht zu vertreten haben.

(3) Der Verkäufer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Accounts verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind.

(4) Nutzung des Verkäufer-Accounts

Bei der Nutzung ihres Accounts kann der Verkäufer Angaben zu seinem Hintergrund machen, Fotos hochladen und seine Angebote einstellen. lodeli ist nicht verpflichtet, von einem Verkäufer erstellte Angebote auf dem Marktplatz zu veröffentlichen. Vielmehr ist lodeli berechtigt, Angebote vor einer Freischaltung auf dem Marktplatz zu überprüfen und sodann über die Veröffentlichung zu entscheiden. Dies begründet jedoch keine Prüfungspflicht von lodeli. Insbesondere steht lodeli nicht dafür ein, dass veröffentlichte Angebote bestimmte gesetzliche Bestimmungen erfüllen. lodeli macht sich in keinem Fall die Angebote von Verkäufern zu Eigen. Vielmehr dient die Freigabemöglichkeit lediglich der Verhinderung evidenten Missbrauchs und der Durchführung einer Stimmigkeitsprüfung dahingehend, ob die Angebote dem allgemeinen Profil des Marktplatzes als Forum für den Vertrieb regionaler Produkte/Dienstleistungen entsprechen.

lodeli ist jederzeit berechtigt, einzelne Inhalte zu sperren oder zu löschen, zum Beispiel wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Verkäufers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Marktplatzes. Vielmehr kann sich die Struktur des Marktplatzes infolge geänderter technischer Anforderungen oder Marktgegebenheiten jederzeit ändern.

lodeli ist um einen möglichst störungsfreien Betrieb des Marktplatzes bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die lodeli einen Einfluss hat. lodeli ist es unbenommen, den Zugang zum Marktplatz aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

(5) Inhalte und Angebote auf dem Marktplatz

lodeli ist für den Inhalt der Angebote eines Verkäufers nicht verantwortlich und hat hierauf keinen Einfluss. Eine umfassende Kontrolle der Angebote ist lodeli nicht möglich, zumal stets auch mit einer Änderung der Angebote oder individuell abweichenden Absprachen zwischen den Kaufvertragsparteien zu rechnen ist.

Der Verkäufer verpflichtet sich, auf dem Marktplatz nur die von lodeli vorgesehenen Möglichkeiten zur Veröffentlichung von Inhalten und den Marktplatz nur für die Zwecke des Angebotes eigener Produkte/Dienstleistungen mit regionalem Bezug zum Sitz des Verkäufers zu nutzen. Der Marktplatz dient der Unterstützung und Förderung des regionalen Handels und ist kein Absatzkanal für anderweitige Angebote. Der Verkäufer verpflichtet sich, keine Inhalte auf den Marktplatz hochzuladen, die gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

Insbesondere verpflichtet sich der Verkäufer, beim Hochladen von Inhalten und/oder im Rahmen seiner Angebote geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten, keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- oder Datenschutzrecht) zu verletzen und sämtliche für ihn bzw. die von ihm angebotenen Waren jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zu etwaigen Kennzeichnungspflichten, zum Widerrufsrecht, hinsichtlich erforderlicher Impressumsangaben etc. zu berücksichtigen.

Der Verkäufer ist allein verantwortlich für die rechtliche Unbedenklichkeit der von ihm über den Marktplatz eingestellten Angebote, deren Beschreibung sowie die Erfüllung ggf. anwendbarer gesetzlicher Anforderungen für das jeweilige Angebot. Der Verkäufer stellt lodeli insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter, die gegen lodeli aufgrund eines im Marktplatz vom Verkäufer zugänglich gemachten Inhaltes geltend gemacht werden, frei. Dies umfasst auch die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung im angemessenen Umfang.

lodeli ist berechtigt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes gegen die vorgenannten Verpflichtungen die entsprechenden Inhalte ohne vorherige Ankündigung vom Marktplatz zu löschen und auch den Zugang betreffenden Verkäufers zu sperren.

(6) Verkäufergebühren

Der Verkäufer hat die für die Nutzung des Marktplatzes durch Verkäufer anfallenden Gebühren zu zahlen. Die Gebühren richten sich nach der Höhe des vom Verkäufer erzielten Umsatzes auf dem Online-Marktplatz. Art und Umfang der Gebühren richtet sich nach der folgender Preisliste:

a) Service-Provision für die Bereitstellung der Plattform sowie für die Zahlungsabwicklung in Form einer Provision i.H.v. 5% der Netto-Verkaufssumme

b) Fulfillment-Provision für die regionalen Vertriebsaktivitäten des Nahversorgers sowie für das Fulfillment in Form einer Provision i.H.v. 15% der Netto-Verkaufssumme

Mit den Gebühren gemäß § 4 (6) dieser AGB wird die gesamte Tätigkeit lodelis einschließlich aller ihm dabei entstehenden Aufwendungen sowie die Tätigkeit aller von ihm beauftragen Dritten einschließlich aller dabei entstehenden Aufwendungen abgegolten. Voraussetzung für die Vergütung ist, dass der Käufer seine Vertragserklärung nicht innerhalb eines ihm zustehenden Widerrufsrechts widerrufen hat und der Vertrag mit dem Verkäufer tatsächlich zustande gekommen ist.

Die Vergütung versteht sich netto zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.

Soweit lodeli den Versand für den Verkäufer übernimmt, hat der Verkäufer hierfür je Versandvorgang eine Pauschale in Höhe von derzeit Euro 4,90 brutto an lodeli zu entrichten. Dies entspricht den über den Online-Marktplatz dem Käufer automatisiert kommunizierten und vom Käufer zu tragenden Versandkosten. Die Versandkosten wird lodeli dem Verkäufer mit Berechnung der Verkäufergebühren in Rechnung stellen.

Die Abrechnung erfolgt durch Einbehalt der jeweils fälligen Verkäufergebühren und Versandkosten durch lodeli aus dem für den Verkäufer vereinnahmten Kaufpreis. Den danach verbleibenden Betrag schüttet lodeli sodann an den Verkäufer aus.

lodeli ist berechtigt, die Gebühren durch Änderung der Preisliste anzupassen. Änderungen werden dem Verkäufer rechtzeitig mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen bis zum Inkrafttreten mitgeteilt.

(7) Versand durch lodeli

Übernimmt lodeli den Versand für den Verkäufer, ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware so zu verpacken, dass durch lodeli bzw. durch von lodeli beauftragte Dritte ein Versand ohne Beschädigung der Ware und Gefahren für den Transporteur möglich ist. Es gelten insbesondere die im Rahmen der besonderen Bestimmungen für die Durchführung des Versandes vereinbarten Mindestvoraussetzungen bzw. Ausschlüsse.

(8) Nutzungsrechte, Öffentlichkeitsarbeit von lodeli

Der Verkäufer räumt lodeli die für den technischen Betrieb des Marktplatzes unter Nutzung der dort veröffentlichten Inhalte des Verkäufers erforderlichen einfachen und insoweit räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den vom Verkäufer eingestellten Inhalten ein. Dies umfasst insbesondere das Recht von lodeli, die Inhalte weltweit über den Marktplatz öffentlich zugänglich zu machen.

Die Verkäufer räumen lodeli ferner ausdrücklich das Recht ein, die von ihnen im Rahmen der Angebote eingestellten Inhalte auch für die Bewerbung des Marktplatzes zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere über online und offline Werbekampagnen. Die Einräumung dieses Nutzungsrechtes gilt, solange das betreffende Angebot auf dem Marktplatz online ist und für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen darüber hinaus.

§ 5 Allgemeine Bestimmungen für Verkäufer und Käufer

(1) Haftungsbeschränkung

lodeli haftet für Schäden, die durch lodeli, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die gesetzliche Haftung für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die lodeli eine Garantie übernommen hat und die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleiben unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt.

(2) Datenschutz

lodeli achtet die Persönlichkeitsrechte aller Nutzer des Marktplatzes und weiß um die Bedeutung persönlicher Daten, die lodeli von den Nutzern erhält. lodeli wird sämtliche erlangten Daten ausschließlich nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Rahmen des eigenen Geschäftszweckes erheben, speichern oder verarbeiten. Soweit Internetseiten und/oder -dienste anderer Verantwortlicher über den Marktplatz zugänglich oder verlinkt sind, ist lodeli für deren Inhalte und insbesondere deren datenschutzrechtliche Handhabung nicht verantwortlich. Es gilt die Datenschutzerklärung unter https://www.heimatware.de/de/kleingedrucktes/datenschutz für die Nutzung des Marktplatzes.

(3) Zahlung des Kaufpreises/Ausschüttung

Die Abwicklung von Zahlungen für über den Marktplatz erworbene Waren (Entgegennahme der Zahlung und Ausschüttung an den Verkäufer) erfolgt zentral über lodeli, der sich wiederum eines technischen Dienstleisters für die Abwicklung, der Pielers GmbH, bedient. Für die Zahlung stehen die jeweils auf dem Marktplatz ersichtlichen Zahlungsmethoden zur Verfügung Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgte Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) Sarl et Cie, s.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg nach Maßgabe der einschlägigen PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Es gelten ergänzende § 3 Abs. 4 und § 4 Abs. 6 der Nutzungsbedingungen für den Marktplatz.

(4) Nutzungsverhältnis und Kündigung

Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. lodeli ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder per E-Mail zu kündigen. Für die Verkäufer und Käufer gilt ein jederzeitiges fristloses Kündigungsrecht, das durch Löschung des jeweiligen Accounts jederzeit ausgeübt werden kann. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch lodeli liegt insbesondere vor, wenn Nutzer entgegen dieser Nutzungsbedingungen den Marktplatz zur Verbreitung rechtsverletzender Inhalte nutzen. Mit Wirksamkeit der Kündigung wird lodeli den betroffenen Account unwiderruflich löschen. Für eine etwaige vorherige Sicherung der Inhalte ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich.

(5) Meldung bedenklicher Inhalte

lodeli wird Hinweise über etwa rechtsverletzende Inhalte unter der

E-Mail-Adresse moin@heimatware.de entgegennehmen und ggf. die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes treffen.

(6) Änderung der Nutzungsbedingungen

lodeli ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen des Marktplatzes geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen.

Eine Änderung oder Ergänzung wird den Nutzern spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. lodeli wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.

Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung. Hierauf wird lodeli in der Ankündigung gesondert hinweisen.

Stand: April 2021